WAZ: Viel Schlamperei und etwas Gutes – Kommentar von Ulf Meinke zur Brennelementesteuer

Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu
formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben,
sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es
erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert
ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für
Kernkraftwerke ging.

Die Steuer – eine Erfindung des schwarz-gelben Kabinetts von
Kanzlerin Merkel – sollte eigentlich seit 2011 dafür sorgen, dass
auch der Staat etwas von der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler
hat. Doch nun stellt sich heraus: Was den Energiekonzernen genommen
worden ist, wird ihnen bald wohl wieder gegeben – sechs Prozent
Zinsen kommen noch dazu.

Das schlecht gemachte Gesetz zur Kernbrennstoffsteuer ist gut für
Eon und RWE. Auch die finanzschwachen Städte im Revier können hoffen,
zumindest ein paar Millionen der zu erwartenden Milliarden aus dem
Staatshaushalt abzubekommen – in Form von Dividenden oder
Gewerbesteuern der Energiekonzerne. So lässt sich der Schlamperei bei
der Atomsteuer zumindest etwas Positives abgewinnen.

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