WAZ: Volker Kauder: Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war rechtens

Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die
Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder
rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert.
„Es wurde nichts verheimlicht“, sagte Kauder den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen,
hielt Kauder entgegen, für einen solchen humanitären Hilfseinsatz sei
nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz eine Zustimmung des Bundestags
„gerade nicht vorgesehen“. Das habe auch einen guten Grund: „Wenn
Deutsche in einem fremden Land sich in einer solchen Notlage
befinden, muss die Bundeswehr schnell helfen können. Um den Erfolg
einer solchen Evakuierungsaktion nicht zu gefährden, wäre es auch
unklug, sie an die große Glocke zu hängen.“ Es sei auch nicht zu
erwarten gewesen, dass Soldaten etwa in Kämpfe hätten verwickelt
werden können. Die Bundeswehr hatte im Februar 2011 mit
Transall-Maschinen 133 EU-Bürger aus Libyen ausgeflogen. Da sie eine
Parlamentsarmee ist, wäre nach Ansicht der Grünen auch eine
Zustimmung des Bundestags unausweichlich gewesen sei.

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