WAZ: Von der Leyen fordert schnelle Hartz-Einigung

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu
aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das
Kernanliegen zu konzentrieren. Die Aufgabe sei, in kürzester Zeit ein
Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV umsetzen „und nicht den
gesamten Arbeitsmarkt, den Bildungsföderalismus und unser ganzes
Sozialsystem umzuwälzen“, sagte sie den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe. Das müsse allen klar sein. Zur Forderung nach
Mindestlöhnen erklärte sie, ihr sei vor allem wichtig, „dass wir uns
nicht in ideologischen Debatten verhaken, sondern zügig einen
Kompromiss finden, den alle Seiten mittragen können“. Ohne ein Gesetz
könnten der höhere Regelsatz wie auch das Bildungspaket nicht
ausgezahlt werden. „Das ist der wichtigste Grund, warum wir bei den
Verhandlungen aufs Tempo drücken“, erläuterte sie. Das
Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen komplett neuen Auftrag
gegeben. „Natürlich geht das nicht zum Nulltarif“, stellte von der
Leyen klar. Wie teuer die Reform wird, ließ sie offen. Sie könne dem
Ende der Verhandlungen nicht vorgreifen. Die Ministerin verteidigte
vor allem das Bildungspaket. Vererbte Armut habe viel mit mangelnden
Bildungschancen zu tun. Mit dem Bildungspaket setze sie da an, „damit
die nächste Generation Chancen hat, unabhängig zu werden von der
Hilfe der Gemeinschaft“, erklärte sie. Es gehe um 740 Millionen Euro
für 2,3 Millionen Kinder, „das macht im Schnitt 320 Euro pro Kind und
Jahr“, rechnete sie vor. Darunter seien 120 Euro im Jahr etwa für
eine Mitgliedschaft im Sportverein vorgesehen. Das sei „akzeptabel“,
so von der Leyen.

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