Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirbt dafür,
in Deutschland „die riesigen Chancen“ des Umbruchs in den Staaten
Nordafrikas zu nutzen. „Wenn die Mittelschicht in diesen Ländern
wächst, weil die Freiheit dort wirkt, dann ist das für uns auch eine
große ökonomische Chance“, sagte Westerwelle den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Anders als Frankreich,
Großbritannien oder Italien trage Deutschland „keine kolonialen
Lasten der Geschichte auf unseren Schultern, wenn wir uns dort
engagieren“. Deutschland habe einen herausragend guten Ruf in den
Ländern Nordafrikas. „Wir gelten als politisch zuverlässig und
ökonomisch erfolgreich. Wo deutsche Firmen in der Region ansässig
sind, genießen sie zu Recht ein hohes Ansehen, auch was die sozialen
Maßstäbe für die Arbeitnehmer angeht.“ Westerwelle spricht sich dafür
aus, die Region gezielt als Investitionsstandort ins Blickfeld zu
nehmen. „Ich bin für einen vernetztes Engagement aus Außenpolitik,
Wirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit“, sagte er. Aber
auch der Aufbau einer unabhängigen Justiz sei eine lohnende Aufgabe.
Westerwelle: „Wir Europäer stehen für freiheitliche Werte. Wenn sich
diese in Zeiten des technologischen Umbruchs jetzt globalisieren, ist
es das Gegenstück zur Beschwörung eines Kampfes der Kulturen.“ Aus
den Umwälzungen am Südrand Europas zieht der FDP-Politiker den
Schluss, dass der „Islam offenkundig sehr wohl mit der Demokratie und
dem Fortschritt vereinbar ist“.
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