WAZ: Zweierlei Schwachsinn – Kommentar von Knut Pries

Mais aus dem Genlabor – die Mehrheit der EU-Bürger
ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun.
Normalerweise entscheiden Parlament und Ministerrat über neue
Gesetze. Nur wenn es eher um Ausführung als um neues Recht geht, hat
die Brüsseler Kommission die Tatherrschaft.

Zu stoppen ist sie dann nur mehr von einer massiven Gegenkraft der
beiden eigentlichen Gesetzgeber. Weil die beim Genmais nicht zustande
kam, sieht sich die Kommission in der Pflicht, ihn zu genehmigen. Für
den Riesenapparat EU vereinfacht das einiges. Dass es zur Popularität
der Veranstaltung Europa beitrüge, kann man nicht sagen.

Mais aus dem Genlabor – zwei von drei Regierungsparteien sind
dagegen. Die Große Koalition gibt trotzdem nicht Kontra. Wie kann das
sein? Es hat mit den Beschlussregeln der Bundesregierung zu tun. Die
besagen: Wenn man sich angesichts einer europäischen Vorlage nicht
einigen kann, dann enthält man sich eben. In beiden Fällen haben die
Bürger halt Pech gehabt.

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