WDR 5-„Westblick“: Hannelore Kraft zum Koalitionsvertrag: „Ich bin sehr zufrieden“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt
optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag: „Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der
SPD-Basis“, sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem
Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt,
und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. „Es wird
maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit“, aber auch bei Rente
und Bildung, sagte Kraft. Als Beispiele nannte sie unter anderem den
gesetzlichen Mindestlohn, Beschränkungen bei der Leih- und Zeitarbeit
und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren.

Gleichzeitig musste die SPD aber auch Abstriche machen: „Die
PKW-Maut steht drin“, und nicht alles habe die SPD wie gewollt
umsetzen können, bedauerte Kraft: „Bei der Leih- und Zeitarbeit
hätten wir uns sicher noch strengere Dinge vorstellen können“.
Insgesamt sei sie „sehr zufrieden mit dem, was wir haben erzielen
können“, betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. „Es
waren harte Verhandlungen, nicht nur zeitlich, sondern auch
inhaltlich.“ Die SPD habe aber „alle wichtigen Punkte nach Hause
gebracht“. Sie sei sicher, dass ein Großteil der SPD-Mitglieder für
den Koalitionsvertrag stimmen werde, sagte Kraft, räumte aber ein:
„Es gibt welche, die aus eher emotionalen Gründen anders stimmen
werden, das ist auch nicht zu verhindern.“

– Interview mit Hannelore Kraft /

Ausstrahlung auf WDR5 heute um 17:05 Uhr

online nachzuhören unter
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