Wegweisende Reformen der Ukraine deuten auf Annäherung zur EU hin

Verbesserte Datenschutzmassnahmen, unternehmensfreundliche
steuerliche Regelungen und ein weitreichendes neues Gesetz zur
Bekämpfung von Diskriminierung sind nur einige der vielen Reformen,
mit der die Regierung der Ukraine zeigt, dass sie im Zuge ihrer
Bemühungen zur europäischen Integration „auf Worte auch Taten folgen
lässt“.

Das Jahr 2013 hat sich für die Regierung bereits als sehr belebt
erwiesen. In dieser Woche hat das Kabinett ein Gesetz verabschiedet,
um den Schutz personenbezogener Daten den Leitlinien des Europarats
anzugleichen.

„Das Gesetz sieht die Bildung einer Behörde vor, die die
Einhaltung der Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten
überwachen soll“, erklärte ein Sprecher der Regierung.

Die Regierung hat überdies einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit
dem die bestehenden Massnahmen der Ukraine gegen Diskriminierung
ausgedehnt werden sollen. Auch in diesem Bereich wird eine
unabhängige Schiedsstelle Fortschritte überwachen und die Einhaltung
des Gesetzes gewährleisten.

Und Präsident Wiktor Janukowytsch hat den Ministerpräsidenten
Mykola Asarow persönlich beauftragt, mit Unternehmen gemeinsam auf
eine Glättung des Steuereinzugs in der Ukraine hinzuarbeiten.

„Diese Anweisung zielt auf die Verbesserung des Investitionsklimas
in der Ukraine ab und soll zur Einführung eines dauerhaften und
konstruktiven Dialogs zwischen politischen Institutionen und
Unternehmensvertretern führen“, erklärte der Sprecher.

Mit allen drei Reformen wird die Absicht verfolgt, die ukrainische
Regierung und Wirtschaft entsprechend europäischen Standards zu
reformieren. Rechtzeitig sollen sie an das Bekenntnis des Landes zur
Schliessung eines Assoziierungsabkommens (AA) mit der EU erinnern,
das hoffentlich im November unterzeichnet wird. Das AA ist der erste
Schritt in Richtung einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft.

„Es geht darum, auf Worte Taten folgen zu lassen“, erklärte ein
Sprecher des Aussenministeriums.

„In den jüngsten Jahren haben wir unsere Steuerordnung
überarbeitet und die Ukraine zu einem besseren Standort für
Investoren gemacht – und mit den jüngsten Massnahmen zeigen wir, dass
wir das Land für alle Bürger fairer gestalten.“

„Die Tatsache, dass uns eine Rechnung über nicht genutztes Erdgas
in Höhe von 7 Milliarden USD aus Russland vorliegt, ist nicht
förderlich. Dies ist eine Erblast des schwachen Geschäftsgebarens der
vorherigen Regierung, mit der wir aber leben müssen“, erklärte der
Sprecher des Aussenministeriums.

Am 25. Februar wird Janukowytsch dem EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel
beiwohnen, in dessen Rahmen es auch um die Fortschritte der Ukraine
hinsichtlich des Assoziierungsabkommens gehen wird. Es ist davon
auszugehen, dass er über die Probleme im Zusammenhang mit der
ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko befragt wird. Er
möchte aber auch, dass die EU von den laufenden Reformvorhaben der
Ukraine erfährt.

Hierzu sollen auch weitere Gesetzesreformen, die Neuordnung der
Polizei sowie die Bildung einer weitreichenden und umfassenden
Freihandelszone mit der EU zählen.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44 7825 892 640)

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