Weinberg: Bund gibt weitere 550 Millionen Euro für den Krippenausbau frei

Vereinbarung des Koalitionsvertrages wird umgesetzt

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen
Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen debattiert,
mit dem weitere 550 Millionen Euro für den Krippenausbau freigegeben
werden. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Heute ist ein guter Tag für die Familien: Wir haben nicht nur das
Elterngeld Plus auf den Weg gebracht, sondern geben weiteres Geld für
den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze frei. Wir halten unser
Versprechen, Länder und Kommunen beim massiven Ausbau der
Betreuungsplätze nicht alleine zu lassen.

Veränderte Lebensentwürfe junger Familien lassen den Bedarf an
Betreuungsplätzen stetig steigen, vor allem Ganztagsplätze werden
vermehrt nachgefragt. Daher befürworten wir die Förderung
insbesondere solcher Investitionen, die für die Schaffung neuer
Ganztagsplätze unabdingbar sind, zum Beispiel Küchen oder
Verpflegungsräume.

Mit den 550 Millionen Euro können gegenüber den bislang zugesagten
780.000 Plätzen zusätzlich rund 30.000 Plätze neu geschaffen werden.
So gewährleisten wir, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Das Gesetz
sichert den Ländern außerdem eine höhere Beteiligung des Bundes an
den Betriebskosten zu: 2017 und 2018 wird sich der Bundesanteil an
den Betriebskosten um 100 Millionen Euro auf 945 Millionen Euro
jährlich erhöhen. Der Bund ist erneut in Vorleistung getreten. Jetzt
müssen Länder und Kommunen ihren Finanzierungsanteil für den Ausbau
der Betreuungsplätze erbringen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei