Förderinstrumente brauchen verbindliche
Finanzierungszusagen
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat am
heutigen Freitag betont, dass sie auch künftig eine Beteiligung des
Bundes an den Kosten des Krippenausbaus für unterdreijährige Kinder
und der Verbesserung der Qualität erwartet. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
„Der erfolgreiche Krippenausbau war ein Quantensprung in der
Familienpolitik. Nach dem Ausbau der Betreuungsplätze rückt nun die
Qualitätssteigerung in den Mittelpunkt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die beste Förderung mit hohen
Standards. Das frühere, bessere, zielgenauere und bedarfsorientierte
Fördern muss im Mittelpunkt der nächsten Jahre stehen.
Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Sicherung der
Qualität ist Aufgabe der Länder. Doch für uns als Bund ist eine
hochwertige frühkindliche Förderung eine der wichtigsten familien-
und bildungspolitischen Aufgaben der Zukunft. Alle Beteiligten müssen
dafür die Kräfte und das Geld bündeln. Daher ist der Bund auch
bereit, mit finanzieller Hilfe die Länder bei der Steigerung der
Qualität der Kindertagesbetreuung zu unterstützen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die
finanzielle Unterstützung des Bundes für die frühkindliche Bildung
den Ländern nur zweckgebunden überlassen wird. Das Geld darf von den
Ländern nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Um
dem unterschiedlichen Bedarf der Länder gerecht zu werden, benötigen
wir einen Instrumentenkasten, aus dem sich die Länder die Instrumente
der zielgenauen Qualitätssteigerung wählen können, die sie benötigen:
Mittel für die bessere Ausstattung der Kita, Mittel für die
(Weiter-)Qualifikation der Fachkräfte, Mittel für einen besseren
Personalschlüssel oder Mittel für die Sprachförderung. Voraussetzung
sind allerdings verbindliche Abmachungen zwischen Bund und Ländern
mit klar definierten Zielen der Qualitätssteigerung und verbindlichen
Finanzierungszusagen.“
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