Weiß: Allgemeinen Mindestlohn zum Erfolg führen

Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung das „Tarifpaket“ mit
dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Peter Weiß:

„Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes setzen wir ein
deutliches Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne.
Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das Parlament
beschlossen wird, ist uns wichtig, dass künftig die paritätisch von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission die
Mindestlohnhöhe vereinbart. Ziel des Tarifpaketes ist jedoch nicht
allein die Regelung eines Mindestlohns, sondern generell eine
Stärkung der Tarifautonomie und eine Erhöhung der Tarifbindung. Gute
Tarifverträge sorgen für gute Löhne. Sie sind ein Markenzeichen des
Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft.

Auch die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes bedarf einer
umfassenden und zeitnahen Evaluierung. Den Tarifvertragsparteien
wollen wir Spielraum bei der Fortschreibung des Mindestlohnes
einräumen, damit sie ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht
werden können. Und wir müssen auch die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2016 für einen
sanften Ãœbergang in den Mindestlohn auf Basis tarifvertraglicher
Regelungen genutzt werden kann, wo sonst Verwerfungen drohen würden.“

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