Weiß: Erfolgreiche Politik für Arbeit fortsetzen – Qualität der Arbeit weiter verbessern

In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im
Bereich „Arbeit und Soziales“ wird es am heutigen Donnerstag um
wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß:

„Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bundeskanzlerin
vorgegeben hat: Dass es uns in vier Jahre besser geht als heute.
Dieser Vorgabe ist nur erfüllt, wenn es auch den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern als größter Gruppe in der Gesellschaft besser geht.
Das Ziel ist ehrgeizig, denn die Ausgangslage ist schon ausgesprochen
gut.

Erste Priorität hat für uns die Fortsetzung unserer erfolgreichen
Politik für Arbeit. In 2013 haben wir die Rekordmarke von 41,8
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht. Früher hatten
wir Rekordstände in der Arbeitslosigkeit, 2013 haben wir einen
Rekordstand in der Beschäftigung erreicht. Auch die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist angewachsen und
kratzt die 30-Millionen-Marke.

Arbeit sichert die materiellen Grundlagen. Sie schafft aber
darüber hinaus auch die immateriellen Voraussetzungen für ein
eigenständiges Leben und Zufriedenheit. Sie gibt soziale und
emotionale Sicherheit und ermutigen zu Lebensentscheidungen wie Ehe
und Familie. Deshalb ist eine gute Beschäftigungspolitik von
zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Nicht das Kapital ist es, das arbeitet. Es sind die Menschen. Sie
profitieren davon, dass die Arbeitsbedingungen insbesondere im
gewerblichen, aber auch im Dienstleistungsbereich sich dank unseres
weltweit führenden Arbeitsschutzes nicht mehr mit der Situation vor
einigen Jahrzehnten vergleichen lassen. Wir können stolz sein auf die
bereits erreichte Qualität der Arbeit, aber wir können die Hände
nicht in den Schoss legen. Wir stellen nämlich fest, dass moderne
Technik zwar einerseits zu Entlastungen führt, andererseits aber neue
Formen der Belastung kreiert. Die Arbeit hat sich fast überall
erheblich verdichtet. Arbeitnehmer klagen über immer mehr Stress und
andere Formen der psychischen Belastung. Und dieser Prozess dürfte
noch forciert werden z. B. durch die Digitalisierung der Arbeitswelt
mit ihren vielfältigen Chancen, aber auch den alles andere als
marginalen Risiken.

Die Folgen dieser Entwicklung drohen unsere Wirtschaft auf Dauer
empfindlich zu schädigen, wenn wir nicht gegensteuern. Mittlerweile
beruhen 42 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente auf
psychischen Erkrankungen. Festzustellen ist auch ein deutlicher
Anstieg der Fehlzeiten wegen psychischer Störungen. Es ist deshalb
nur folgerichtig, wenn die Regierungskoalition im Rahmen des
Rentenpaketes dafür sorgt, dass bereits in diesem Jahr die für
Rehabilitationsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel in der
Rentenversicherung angehoben werden. Ebenso dringend notwendig ist
es, sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von
ihren Alterseinkünften leben können, wenn sie unfall- oder
krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen. Hierzu leisten die
jetzt vorgesehenen zielgerichteten Verbesserungen bei den
Anwartschaftsregelungen auf Erwerbsminderungsrenten einen wichtigen
Beitrag. Die Verbesserung wird nicht zu Fehlanreizen führen, sie ist
maßvoll und zugleich spürbar.

Neben den jetzt umzusetzenden Verbesserungen bei Rehabilitation
und Erwerbsminderungsschutz ist auch ein entschiedener Ausbau des
betrieblichen Gesundheitsmanagements erforderlich. „Prävention“ heißt
das Zauberwort. Wir wollen Arbeitsschutz und betriebliche
Gesundheitsförderung enger verzahnen. In Abstimmung mit den
Sozialpartnern wollen wir ein Programm auflegen, mit dem die
Veränderungen in der Arbeitswelt wissenschaftlich erforscht werden.
Bei den psychischen Erkrankungen wollen wir einen besonderen
Schwerpunkt unserer Arbeitsschutzpolitik setzen.

Wenn es uns in den kommenden Jahren gelingt, die Erfolgsgeschichte
des deutschen Arbeitsschutzes bei der Zurückdrängung von
Arbeitsunfällen und physischen Belastungen für die psychischen
Erkrankungen fortschreiben, können wir mit Fug und Recht sagen, dass
es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in diesem wichtigen
Feld besser geht als heute.“

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