Weiß: Gerechtigkeit muss Leitgedanke politischen Handelns sein

Am 20. Februar findet – seit der Ausrufung durch
die Vereinten Nationen im Jahr 2007 – der Welttag für Soziale
Gerechtigkeit statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie
Allensbach zählen 23 Prozent der Befragten Deutschland zu den
Ländern, in denen die Soziale Gerechtigkeit am besten verwirklicht
ist. Damit liegt Deutschland auf Platz zwei.

Für 91 Prozent der Befragten bedeutet soziale Gerechtigkeit, von
seinem Arbeitslohn leben zu können. Hier haben die unionsgeführten
Bundesregierungen einen Beitrag geleistet, indem sie etliche
Branchen-Mindestlöhne per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt und von
den Tarifpartnern eine Regelung zur gleichen Bezahlung von
Leiharbeitern und Stammbelegschaft eingefordert haben. Die
Realisierung einer Lohnuntergrenze auf sozialpartnerschaftlicher
Basis für Bereiche, in denen keine Branchenregelungen existieren, ist
erklärtes Ziel der Union.

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Erwerbstätigkeit
haben ihren Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Projekte
für Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderung haben
Wirkung erzielt. Dennoch bleibt viel zu tun. Nach wie vor sind eine
fehlende Ausbildung und geringe Berufsqualifizierung das größte
Arbeitsplatzrisiko. Hier muss Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik
verstärkt ansetzen. Verbesserte Aufstiegschancen sind nicht nur eine
Frage des Gerechtigkeitsverständnisses, sondern zugleich mit Blick
auf den demografisch bedingten Arbeitskräftebedarf der Zukunft und
aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.

Ungleichheit ist nicht Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet in
erster Linie Beteiligungsgerechtigkeit. Jede Person soll mit ihren
Begabungen und Vorstellung vom Leben, die grundlegende Chance haben,
ihre Ziele verwirklichen zu können. Es ist nicht ausschlaggebend,
dass jeder von allem gleich viel hat. Gerechtigkeit bedeutet Teilhabe
am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

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