Weiß: Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins Leere

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat
28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013
verglichen und gute Fortschritte bei der Gerechtigkeit in Deutschland
festgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„In den vergangenen Jahren ist Deutschland gerechter geworden. Das
belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Damit ist die Behauptung der Opposition widerlegt, in Deutschland
hätten sich die sozialen Gegensätze vertieft. In einem Vergleich von
28 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) hat sich Deutschland von Platz 19 im Jahr 2005,
zum Ende der rot-grünen Regierungszeit, auf Platz sieben im Jahr
2012 hervor gearbeitet, mit weiter steigender Tendenz nach oben.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit ihrer umsichtigen
Politik maßgeblich zur wirkungsvollen Verbindung von wirtschaftlichem
Erfolg und sozialem Fortschritt beigetragen. Dies kommt auch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Denn die Studie belegt,
dass die Leistungsgerechtigkeit in Deutschland gestiegen ist.
Beschäftigte hätten durch Lohnsteigerungen wesentlich vom
Produktivitätszuwachs profitiert.

Lag Deutschland 2005 zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung bei
der Leistungsgerechtigkeit noch Platz 20, hat es sich nun auf Platz
10 verbessert. Zuletzt hatte schon eine Studie des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bescheinigt, dass sich die
Einkommensschere in Deutschland seit 2007 wieder schließt. Diese
positiven Entwicklungen, die eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
verbunden sind, gilt es u.a. mit einem tariflichen Mindestlohn, der
Sicherstellung fairer Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sowie
starken Sozialpartnern weiter zu befördern.

Das Ergebnis der Untersuchung, dass es unter Rot-Grün in
Deutschland weniger gerecht zugegangen ist als heute, muss ein Schlag
ins Gesicht von SPD und Grünen sein, die sich nach eigenem Bekunden
gerade für einen Gerechtigkeitswahlkampf aufstellen wollen – ebenso
wie der vom IW und vom Institut für Demoskopie Allensbach erbrachte
Nachweis, dass es gerade nicht die von der Opposition so oft
beschworene Verteilungsgerechtigkeit ist, die die Deutschen am
meisten bewegt. Die höchste Bedeutung kommt demnach der
Chancengerechtigkeit zu.

Dies bestätigt, dass die unionsgeführte Bunderegierung mit
Investitionen in frühkindliche Bildung, unter anderem durch ein
Programm zur Sprachförderung in Kitas, die richtigen Mittel ergreift.
Auch die Kinderarmut ist laut Studie signifikant gesunken.

Insbesondere durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung belegt
Deutschland bei der Generationengerechtigkeit Platz neun. Diesen Weg
gilt es weiter auszubauen. Die nicht finanzierbaren Wahlversprechen
der SPD stehen diesem Ziel allerdings eklatant entgegen.“

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