Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen
Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte
Parteinahme aufgefasst werden kann. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Peter Weiß:

„Die Gewerkschaften sind im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit gut
beraten, wenn sie sich an den Grundsatz der parteipolitischen
Neutralität halten und gegen die teilweise penetranten
Vereinnahmungsversuche durch das rot-rot-grüne Spektrum wenden.
Schließlich geht beinahe alles, was der DGB heute kritisiert, auf das
Konto der früheren rot-grünen Bundesregierung. Diese war es zum
Beispiel, die die Grundlagen für einen ungesteuerten
Niedriglohnsektor und die geltenden Vorschriften zu Minijobs
geschaffen hat und auch erst ermöglicht hat, dass gleiche Arbeit
dauerhaft nicht gleich bezahlt wird.

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurde diese Politik mit
Augenmaß und unter Wahrung der Tarifautonomie korrigiert. Wir haben
den Weg frei gemacht für neue Mindestlöhne in wichtigen Branchen, die
übrigens meist über dem von rot-grün geforderten einheitlichen
Mindestlohn liegen. Arbeitnehmer können sich, wie auch das
gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut bestätigt, endlich wieder über
spürbare Reallohnsteigerungen freuen. Das Anwachsen des
Niedriglohnsektors wurde gestoppt und bereits leicht zurückgeführt.
Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen schließt sich nach
Aussage unabhängiger Experten wieder. Es konnte erreicht werden, dass
die Sozialpartner für die Leiharbeitnehmer in mehreren
Tarifbereichen, darunter der Metall- und Chemieindustrie,
Angleichungstarifverträge vereinbart haben, die den
Gleichbezahlungsgrundsatz stärken. Auch hat eine Gesetzesänderung
dazu geführt, dass sich die Zahl rentenversicherter Minijobber im
Haupterwerb in kurzer Zeit mehr als vervierfacht hat.

Keiner kann ernsthaft bestreiten, dass es den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern heute besser geht und dass heute mehr Fairness für
sie herrscht als nach der Abwahl von Rot-Grün im Jahr 2005. Die
Mitglieder der Gewerkschaften haben offenbar ein gutes Gedächtnis.
Die Mehrzahl hat die rot-grünen Hinterlassenschaften nicht vergessen
und hält auch nichts von Versuchen, diese der Union unterzuschieben,
die sie abarbeitet. Nach Aussage von Demoskopen ist die Union bei den
Gewerkschaftsmitgliedern die stärkste politische Kraft. Wir kämpfen
dafür, dass das auch am Wahltag so ist.

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