Weiss: Kritik an geplanter Reform der Arbeitsstättenverordnung ernst nehmen

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist notwendig – Aber
keine neue Bürokratie schaffen

Die Arbeitgeberverbände und andere Wirtschaftsvertreter haben
Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften, die
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Rahmen der Reform der
Arbeitsstättenverordnung einführen will, als unpraktikabel
kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:

„Die Kritik der Wirtschaft muss man erst nehmen. Sie moniert seit
Jahren, dass es eine Vielzahl von bürokratischen Regelungen gibt, die
die Unternehmen belasten. Nicht umsonst ist im Koalitionsvertrag ein
ganzer Abschnitt dem Thema Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung
gewidmet.

Deshalb werden wir es nicht hinnehmen, dass mit dem
Verordnungsentwurf Verschärfungen eingeführt werden, die – wie die
Wirtschaft sagt – über das bislang in Deutschland und der EU geltende
Recht hinausgehen würden. Für diesen Fall wären Veränderungen am
Entwurf nötig.

Natürlich ist der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Gesundheit
wichtig. Sie sollen sich an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen, denn nur
dann gehen sie motiviert ihren Aufgaben nach. Doch darf man mit den
Vorschriften für die Ausgestaltung der Arbeitsplätze und den
Gesundheitsschutz nicht über das Ziel hinausschießen. Bestehende
Arbeitsplätze dürfen dadurch nicht gefährdet, die Entstehung von
neuen Arbeitsplätzen nicht behindert werden.

Wichtig ist für uns auch, dass die Vereinbarungen des
Koalitionsvertrages eingehalten werden. Alles, was darüber hinaus
geht, lehnen wir ab.“

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