Weiß: Machtspielchen der SPD-Länder gehen zulasten der Arbeitnehmerinteressen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebung des
Grundfreibetrags zum Abbau der kalten Progression bedeutet für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land –mehr Bares in der
Tasche–. Lohnerhöhungen werden künftig nicht mehr von einer
überproportional anwachsenden Steuerlast aufgefressen. Der Staat gibt
Einnahmen aus nicht vorgesehenen Steuererhöhungen konsequent an die
arbeitenden Menschen zurück.

Mit der angekündigten Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat stellen
die SPD-Länder Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen. Ihnen sind
Machtspielchen offensichtlich wichtiger als die Abschaffung der
kalten Progression. Eine Blockade würde zudem eine zutiefst
leistungsfeindliche Haltung offenlegen.

Die SPD-Landesregierungen sind aufgefordert, über ihren
parteipolitischen Schatten zu springen und dem Gesetz zuzustimmen.
Nach Schätzungen liegt die Entlastung z. B. für Ledige immerhin bei
15 bis 25 Euro monatlich. Das ist gerade angesichts der für viele
Beschäftigte nur mäßigen Reallohnsteigerung in den vergangenen Jahren
ein wünschenswertes Signal.“

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