Weiß: Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der
Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine
Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und
nicht zeitgemäße Steuerentlastungen, die nur auf Pump zu finanzieren
wären. Einnahmen des Staates aus verdeckten Steuererhöhungen werden
jedoch konsequent an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zurückgegeben. Lohnerhöhungen werden künftig nicht mehr von einer
überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen. Das ist
ein Stück mehr Steuergerechtigkeit.

Vollkommen unverständlich ist die Haltung der
SPD-Ministerpräsidenten, die angedroht haben, eine Rückgabe der von
den Ländern erzielten zusätzlichen Einnahmen aufgrund der kalten
Progression an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesrat zu
verweigern.

Sogar noch einen Schritt weiter gehen will die Bundes-SPD. Auf dem
Bundesparteitag beschloss sie ein Steuerkonzept, mit dem sie die in
ihrer eigenen Regierungszeit verwirklichte Senkung des
Spitzensteuersatzes zurücknehmen will. Damit zielt sie vorgeblich auf
Millionäre. In Wirklichkeit würde ein solcher Schritt ganz massiv die
Steuerprogression befeuern. Ungeniert würde der Staat in die Taschen
der breiten Masse der Arbeitnehmer, vor allem der Bezieher kleiner
und mittlerer Einkommen, greifen. Politik für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sieht anders aus – die unionsgeführte Bundesregierung
macht es vor.“

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