Weiß: Mindestlohnkommission ist der richtige Ort für die Problemanalyse

Startprobleme so schnell wie möglich überwinden

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat die
Mindestlohnkommission zu einer ersten Sitzung am 27. Februar 2015
einberufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertreten der Arbeitgeber
und Gewerkschaften zusammensetzt, ist der richtige Ort, um über
Bürokratieprobleme bei der Umsetzung des allgemeinen Mindestlohnes zu
sprechen, über die uns aus der betrieblichen Praxis berichtet wird.
Die Kommission ist von Anfang an Teil des sozialpartnerschaftlich
ausgerichteten Mindestlohnkonzeptes der Union gewesen. Schon jetzt,
kurz nach dem Start des Mindestlohnes, zeigt sich, dass es richtig
war, in den Koalitionsgesprächen sowohl die Evaluierung des
Mindestlohnes durchzusetzen als auch den Auftrag an die Kommission,
die Wirkungen des Gesetzes zu prüfen. Es ist auch gut, dass die
Kommission jetzt noch zügiger als vorgesehen zusammenkommt. Unser
Ziel ist es, bei einem großen Gesetzesvorhaben wie diesem übliche
Startprobleme baldmöglichst zu überwinden, damit das
Mindestlohngesetz wie gewünscht funktioniert und breite
gesellschaftliche Akzeptanz findet. „

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