Weiss/Pfeiffer: Weg zur Demokratie in der Ukraine stabilisieren

Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen
zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes. Der
kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine
Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an
externer Hilfe benötigt. Dazu erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:

„Die große Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan
in Kiew aber auch in vielen anderen Regionen des Landes haben sich
klar für Europa und die europäischen Werte, Freiheit und
Menschenrechte entschieden.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage
braucht die Ukraine auf dem kommenden Weg auch finanzielle und
entwicklungspolitische Hilfe.

Die bewährten internationalen Partner wie IWF, Weltbank, EU,
bilaterale Geber und ggf. der Pariser Club der staatlichen Gläubiger
sollten jetzt vordringlich ein kurzfristiges Hilfspaket erarbeiten,
das die Zahlungsunfähigkeit verhindert.

Auf dessen Grundlage kann anschließend die neue Regierung mit den
internationalen Partnern ein langfristiges Stabilisierungs- und
Hilfspaket ausarbeiten, das strukturelle wirtschaftliche und soziale
Entwicklungsprobleme aufgreift.“

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