Weiß: Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze

Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers
Dirk Niebel (FDP) in der „Saarbrücker Zeitung“ zur Schaffung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel
erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur
Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in
Deutschland geäußert hat. Dies wird die Suche nach einer gemeinsamen
Lösung in der Koalition für die Umsetzung des
Bundesparteitagsbeschluss der CDU deutlich beflügeln.

Zwar war gestern der Antrag zur Schaffung einer allgemeinen und
verbindlichen Lohnuntergrenze, deren Höhe nach dem Beispiel
Großbritanniens durch eine Kommission vorgegeben werden solle, bei
den Delegierten der FDP knapp gescheitert. Jedoch hat Bundesminister
Dirk Niebel deutlich gemacht, dass er eine Entwicklung der FDP in
Richtung für eine Lohnuntergrenze erwarte.

Die FDP erkennt zunehmend, dass es nötig ist, mit
ordnungspolitischen Instrumenten in den mehr und mehr verzerrten
Wettbewerb in Deutschland einzugreifen. Oftmals verhindert eine
ruinöse Lohnkonkurrenz, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter fair
bezahlen. Unternehmerische Leistung und Wettbewerb muss sich durch
Qualität und nicht durch das billigste Angebot, also Lohndrückerei,
auszeichnen.

Es ist angebracht, dass sich bei der Findung der Höhe der
Lohnuntergrenze die Politik nicht einmischt und die Tarifautonomie
gewahrt bleibt. Die Bundesregierung muss bei der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung an das Votum einer Kommission
gebunden sein.“

Hintergrund:

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich
seit langem für eine verbindliche Lohnuntergrenze ein. Der
Bundesparteitag der CDU hat sich am 14. November 2011 für eine untere
Lohngrenze ausgesprochen. Unter Wahrung der Tarifautonomie hat diese
allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche zu gelten,
in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind.

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