Weiß: Soziale Absicherung von Minijobbern verbessern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Minijobs sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie an Stelle
regulärer Beschäftigung ausgeübt werden. Mit ihrer erfolgreichen
Politik für Wachstum und Arbeitsplätze konnte die
christlich-liberalen Bundesregierung den Trend zu mehr Minijobs im
Haupterwerb zum Stillstand bringen. Der Zuwachs an Minijobs ist nur
noch auf Tätigkeiten zurückzuführen, die zusätzlich zu einer
regulären Beschäftigung ausgeübt werden. Hier stieg die Zahl um 50
Prozent an.

Um den vorhandenen Defiziten bei der sozialen Absicherung
entgegenzusteuern, plant die Bundesregierung eine bessere
rentenrechtliche Absicherung von Minijobbern. Erforderlich ist eine
Rentenversicherungspflicht wie bei allen anderen abhängig
Beschäftigten, die wirksam verhindert, dass geringfügig Beschäftigte
im Alter auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Da sich
Minijobs in der Regel nicht über den gesamten Erwerbsverlauf
erstrecken, ist zumeist gewährleistet, dass sich die
Beitragsleistungen rentensteigernd auswirken.

Mit der ebenfalls geplanten sozialpartnerschaftlich ausgestalteten
allgemeinen Lohnuntergrenze kann Niedrigstlöhnen auch bei Minijobbern
erfolgreich begegnet werden.

Die Analyse und die Vorschläge des DGB zu den geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen werden wir sorgfältig beraten und diese
gegebenenfalls zur Grundlage für weitere Aktivitäten machen.“

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