Weiß: Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-Grün

Gegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu
politischen Konstellationen geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

„Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün könnte
wieder einmal mit einer bitteren Enttäuschung enden, sollten die
Träume wider Erwarten wahr werden. Sicher ist, dass es – wie schon
einmal – zur Rücknahme unbezahlbarer Rentenversprechungen kommen
würde. Und offenbar verdrängt der DGB auch, dass nahezu alles, was
heute aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert wird, Ergebnis
rot-grünen Regierungshandelns ist: So etwa die partiellen
Fehlentwicklungen in der Leiharbeit oder nicht auskömmliche Löhne für
einen größer gewordenen Teil der Arbeitnehmerschaft.

Die Unionsfraktion hat den Gewerkschaften dagegen eine
verlässliche Partnerschaft ohne politische Vereinnahmung zu bieten.
Wir stehen für einen strikten Vorrang der Tarifautonomie vor
staatlichem Handeln und eine ausgewogene Sozialpolitik, die auch die
Belastungsfähigkeit künftiger Arbeitnehmergenerationen im Blick hat.
Und seit 2006, dem Jahr nach dem Beginn der Kanzlerschaft von Angela
Merkel, schließt sich nach Berechnungen des unabhängigen Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wieder die Lohnschere
zwischen höheren und niedrigeren Einkommen, die unter Rot-Grün
auseinandergedriftet war.

Fast alle Branchen-Mindestlöhne sind unter unionsgeführten
Bundesregierungen umgesetzt worden. Auswüchsen wie z. B. die
Entlassung von Beschäftigten und deren Wiedereinstellung zu
geringeren Löhne über Zeitarbeitsfirmen unter dem Dach desselben
Unternehmens, die durch rot-grüne Gesetze erst ermöglicht wurden,
haben wir ein Ende gesetzt. Und insbesondere hat die Zahl der
Beschäftigten in Deutschland einen Allzeit-Rekordstand erreicht.

Gerade auch, wenn die vom DGB-Vorsitzenden angesprochenen Taten
der Maßstab sind, kann sich die unionsgeführte Bundesregierung unter
Angela Merkel mit ihrer Politik für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sehen lassen.“

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