Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das
Ziel
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das „Tarifpaket“ mit den
hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu erklären
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Weiß, und der stellvertretende
Vorsitzende, Prof. Dr. Matthias Zimmer:
„Das Tarifpaket mit dem allgemeinen Mindestlohn trägt deutlich die
Handschrift der Union. Wichtig ist, dass mit den vereinbarten
Ausnahmen beim Mindestlohn nicht das Tor für neue
Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglohnmodelle geöffnet wird, die
zu Lasten von Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten angemessen
bezahlen wollen. Die Vereinbarungen stellen zudem sicher, dass
innerhalb einer sehr überschaubaren Zeit alle Beschäftigen mindestens
Anspruch auf den Mindestlohn haben werden.
Über die Einführung des Mindestlohnes hinaus leisten wir einen
wichtigen Beitrag zur Umsetzung der eigentlichen Idee: Der Stärkung
der Tarifautonomie mit guten, in sozialpartnerschaftlicher Balance
ausgehandelten Tarifverträgen für möglichst alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Aus diesem Grunde auch haben wir erfolgreich auf
einer starken Mindestlohnkommission beharrt, der echte Verantwortung
für die künftige Ausgestaltung der Lohnlandschaft übertragen wird.“
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