Weitere holländische Richter im Chipshol-Fall des Meineids beschuldigt

Der holländische Gebietsentwickler Chipshol fordert die
Staatsanwaltschaft auf, vier Richter des Haarlemer Gerichts wegen
Meineids zu belangen. Seit vier Jahren bekämpft Chipshol die
holländische Regierung und das Staatsunternehmen Schiphol vor Gericht
und beklagt gravierende Verstösse in der Rechtsprechung. Richter des
Haarlemer Gerichts waren plötzlich abgelöst worden, nachdem sie den
Flughafen Schiphol dazu verurteilt hatten, Chipshol Schadensersatz zu
zahlen. Während der Anhörung von Zeugen zu dieser Angelegenheit
machten sie widersprüchliche Aussagen. Chipshol fordert daher, sie
wegen Falschaussage zu belangen.

Der Fall Chipshol hatte vor Kurzem zur Anklage zweier Richter am
Den Haager Gericht geführt. Einer davon ist Pieter Kalbfleisch,
ehemaliger Vorsitzender des holländischen Kartellamts NMA. Mit über
121 Hektar Eigenbesitz ist Chipshol der grösste private
Gebietsentwickler in der Region Schiphol. Vor zwanzig Jahren besass
das Unternehmen mehr als 485 Hektar Land und plante die Entwicklung
einer Flughafenstadt internationalen Ausmasses. Die niederländische
Regierung und Schiphol lehnten eine Zusammenarbeit ab und versuchten,
Chipshol mit Gerichtsverfahren und Planungsmassnahmen auszuschalten,
was für das Unternehmen zu einem Verlust von über 364 Hektar Land
führte.

Chipshols Gründer Jan Poot (87) und sein Sohn, CEO Peter Poot
(57), reichten rund hundert Klagen bei Gericht ein. Nach zwanzig
Jahren enthüllte ein Gerichtsschreiber enge Verbindungen von zwei
Vizepräsidenten des Den Haager Gerichts mit Chipshols Kontrahenten.
Das war wohl der Grund dafür, dass Chipshol seinen grössten Fall
verlor und einen Verlust seines wirtschaftlichen Eigentums von knapp
365 Hektar hinnehmen musste. Unlängst entschied die
Staatsanwaltschaft, die beiden Richter (Hans Westenberg und Pieter
Kalbfleisch) wegen Falschaussage zu belangen. Jan Poot hatte den
Strafantrag wegen Meineids bereits im Jahr 2009 eingereicht, doch
erst nach gewaltigem Druck seitens der Presse und der Öffentlichkeit
entschied die Staatsanwaltschaft, die Richter strafrechtlich zu
verfolgen – eine erstmalige Massnahme in der Rechtsgeschichte der
Niederlande.

Das Muster wiederholt sich im Fall gegen die Haarlemer Richter.
Drei Richter, die während des Falls gegen Schiphol und die
niederländische Flugsicherung wiederholt kritische Bemerkungen
gemacht hatten, wurden auf Anordnung des Haarlemer
Gerichtspräsidenten kurz vor den Schlussplädoyers durch andere
Richter ersetzt. Bei der Zeugenanhörung von Chipshol standen die
Aussagen von Richtern und Justizangestellten in deutlichem
Widerspruch. Daher legte Chipshol eine Klage wegen Meineids ein.
Diese wurde umgehend beiseitegeschoben, ohne Chipshol darüber zu
informieren.

Der Staatsanwalt wartete nicht einmal die Ergebnisse der
Anhörungen ab. Chipshol forderte daher das höhere Gericht in
Amsterdam dazu auf, die Haarlemer Richter strafrechtlich zu
verfolgen.

CEO Peter Poot von Chipshol verdächtigt die niederländische
Staatsanwaltschaft, eingeschüchtert worden zu sein, um den Fall nicht
weiter zu verfolgen. „Nach dem Skandal am Den Haager Gericht will die
niederländische Regierung einen zweiten Eklat am Haarlemer Gericht
vermeiden. Die Justiz in den Niederlanden steht im Chipshol-Fall
unter heftigem Beschuss“, so Poot.

Basierend auf Dutzenden von Anhörungen bereitet Chipshol eine
umfassende Klage gegen die niederländische Regierung vor.
Falschaussage und Korruption bei Richtern und Fehlverhalten bei
Regierungsangestellten und Managern des Flughafens Schiphol spielen
in diesen Beschuldigungen eine wichtige Rolle. Nach Aussage von
Chipshol führt diese sich ausdehnende Affäre zu einem grossen Verlust
an internationalem Ansehen für den Flughafen Schiphol.

Peter Poot: „Leider konnte die Flughafenstadt, die wichtig für
die holländische Wirtschaft wäre, noch nicht verwirklicht werden. Das
ist besonders schade, wenn man die Zukunft des Flughafens und des
ganzen Landes bedenkt. Statt sich gegenseitig vor Gericht zu
bekämpfen und zu prozessieren, sollte man lieber zusammenarbeiten und
gemeinsam etwas aufbauen. Aber die Regierung will unser privates
Unternehmen um jeden Preis verdrängen.“

Pressekontakt:
Für weitere Informationen setzen Sie sich bitte telefonisch mit
dem geschäftsführenden Direktor von Chipshol, Peter Poot, unter der
Mobilnummer +31-6-54724859 oder mit Jaap Sluis unter der Mobilnummer
+31-6-53732163 in Verbindung.

Weitere Informationen unter:
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