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Weltweiter Tag gegen Menschenhandel 2019

Der 30. Juli ist der internationale Tag gegen Menschenhandel. Die Vereinten Nationen appellieren an die Staaten, den notwendigen Schutz der Betroffenen zu stärken. „Dieser darf auch dann nicht vernachlässigt werden, wenn Personen zu strafbaren Handlungen gezwungen wurden oder unfreiwillig gegen aufenthaltsrechtliche Regelungen verstoßen haben.“ sagt Sophia Wirsching, Geschäftsführerin des Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK).

Die Sicherheit, nicht für Vergehen bestraft zu werden, zu denen Betroffene von Menschenhandel gezwungen wurden, ist eine zentrale Vorgabe aus der Europaratskonvention und der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel. In Deutschland ist diese sogenannte Non-Punishment-Regelung im Strafprozessrecht verankert, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen anzuwenden. „In der jetzigen Form stärkt sie das Sicherheitsgefühl der Betroffenen nicht.“ sagt Barbara Eritt, Leiterin der Fachberatungsstelle IN VIA Berlin und Vorstandsmitglied des KOK. „Vielmehr scheuen sie davor zurück, bei den Behörden die Menschenhändler*innen anzuzeigen, aus Sorge, selbst rechtlich belangt zu werden, beispielsweise wegen mehrfachen Ladendiebstahls, zu dem sie gezwungen wurden oder weil sie sich ohne Aufenthaltstitel im Land befinden.“ Zuletzt hat die Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ebenfalls bestätigt, dass in Deutschland hier Defizite fortbestehen. Der KOK begrüßt daher die Aufforderung der 29. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) an die Bundesregierung, bestehende Regelungen zu überprüfen, mit dem Ziel, die Bestrafung von Betroffenen von Menschenhandel zu verhindern.

Der KOK fordert, dass Betroffene von Menschenhandel sicher sein können, nicht bestraft zu werden, wenn sie sich hilfesuchend an die Polizei wenden. „Das muss unabhängig davon geschehen, ob die Betroffenen eine Strafanzeige gestellt haben oder nicht. Nur so kann die Aussagebereitschaft der Betroffenen gesteigert werden und den Täter*innen ein zentrales Druckmittel entzogen werden.“ sagt Eritt.

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