Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibtüber die Bankenregulierungs-Pläne von Peer Steinbrück:

25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner
Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt
Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer
Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden,
er – Steinbrück, der durchaus anerkannte Finanzexperte – musste mit
diesem Papier liefern, zeigen, dass man ihm diese Kompetenz nicht zu
unrecht zugesprochen hat. Das Resultat zeigt: Das ist ihm auch
gelungen. Am deutlichsten wird dies im Vergleich zum Bankenpapier des
SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Der hatte ebenfalls im Sommer gewettert
gegen Geldinstitute und ihre zu große Macht. Und wie: Von
„Erpressung“ und „Abzocke“ war die Rede, von „Beihilfe zur
Steuerhinterziehung“. Und so weiter. Acht Punkte. Ziemlich wenig,
aber viel Emotion und viel Polemik. Natürlich ist so ein Papier erst
einmal anders zu bewerten als Steinbrücks 25-Seiten-Konzept. Aber
trotzdem: Die Äußerungen der SPD-Führungsriege werden öffentlich
verglichen – immerhin geht es ja auch irgendwie darum, wer denn nun
bei der anstehenden Bundestagswahl Herausforderer von Kanzlerin
Angela Merkel wird. Auf Steinbrücks Analyse des Ist-Zustands folgt
die seiner Meinung nach richtige Lösungsmaßnahme. Natürlich ist das
SPD-Perspektive. Steinbrück schafft es aber, im Gegensatz zu Gabriel
auf mitunter Stammtischparolen-Niveau zu verzichten und sich damit
beim Wähler nicht so anzubiedern. Ob seine Lösungsvorschläge im
Detail richtig sind, können wohl nur Finanzexperten zufriedenstellend
beantworten. Aber der Bericht schärft ja auch das Bewusstsein für das
Problem: Zu viel Bankenspielraum durch viel zu komplizierte
Strukturen auf dem Finanzsektor – wer blickt da noch durch?
Öffentlich traut man Steinbrück die Kanzlerschaft zu – sein Papier
wird die Meinung, dass er in drängenden wirtschaftlichen Fragen der
Kompetenteste der SPD-Kandidaten ist, festigen. Ob ihn seine Aktion
auch innerhalb der SPD an Popularität gewinnen lässt, darf aber erst
einmal bezweifelt werden. Genossen des linken Parteiflügels nehmen
ihm als Vertreter der Schröder-Ära übel, dass er hinter Agenda 2010
und Rente mit 67 steht. So ist das Regulierungspapier erst einmal
effektive öffentliche Eigenwerbung.

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