Weser-Kurier: Hitzige Debatteüber A281

Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim
Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft
erreicht – und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund
ist, dass eine an einem Runden Tisch erzielte Einigung für das
Teilstück zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer
Arsten etwa 28 Millionen Euro mehr kostet als ursprünglich geplant.
Wer diese Kosten zu welchem Teil übernehmen soll – Bremen oder der
Bund – ist noch unklar. Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, warf Bau- und Verkehrssenator Joachim
Lohse (Grüne) daher erneut Untätigkeit vor. „Es ist im vergangenen
Jahr nichts passiert“, kritisierte Strohmann. Der Senat behaupte,
dass er mit dem Bund bereits Verhandlungen führe – der
parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak
Ferlemann (CDU) habe jedoch in der vergangenen Woche erklärt, dies
sei noch nicht der Fall. Diese Frage sei zentral für die Bewertung
der derzeitigen Situation, befand Strohmann und forderte Lohse auf,
die vollständigen Planungsunterlagen als Grundlage für eine
Entscheidung über die Finanzierung in Berlin einzureichen. Der Grüne
Ralph Saxe setzte sich dagegen zur Wehr. Es sei fahrlässig zu
behaupten, dass nichts passiert sei, erklärte er – und warf wiederum
Strohmann vor, „durch eine kontraproduktive öffentliche Diskussion
das Projekt und die Verhandlungen“ zu gefährden. Ähnlich äußerte sich
Jürgen Pohlmann (SPD). Er erklärte, die Kritik sei ein Versuch der
CDU, sich parteipolitisch zu profilieren – und forderte die Partei
auf, sich auch aus der Opposition heraus für bremische Interessen
einzusetzen – und nicht dagegen zu arbeiten. Lohse selbst warf den
Christdemokraten schlechten Stil vor. „Mit dem Vorwurf der
Untätigkeit treffen Sie nicht mich, sondern vor allem meine
Mitarbeiter“, erwiderte er Strohmann. Sein Ressort sei vom
Bundesministerium aufgefordert worden, keine öffentlichen Berichte
über den Verhandlungsstand abzugeben. Das Interview, das Ferlemann in
der vergangenen Woche unserer Zeitung gegeben hatte, solle daher für
sich stehen. Tatsächlich habe sein Ressort im letzten Jahr immer
wieder neue, immer detailliertere Unterlagen eingereicht. Und man
habe erreicht, in jeder Gesprächsrunde einen Schritt weiter zu
kommen. „Der Bund sitzt aber am längeren Hebel“, sagte Lohse, „und
das ist das Problem“.

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