Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Holling zum Konjuntur-Rückgang

Es sind keine guten Aussichten für die kommenden
Monate: Die Konjunktur schwächelt, das Geschäftsklima ist schlecht,
die Exporte sind rückläufig. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble bleibt eisern: neue Schulden für die Ankurbelung der
Wirtschaft wird es nicht geben. Haushaltsdisziplin ist das Wort
seiner Wahl, Regeln wie der EU-Stabilitätspakt müssten eingehalten
werden, betont der Christdemokrat. Doch so nachvollziehbar Schäubles
Position angesichts des Schuldenbergs ist, so wenig hilfreich ist sie
in der aktuellen Lage. Sollte die Konjunktur in den kommenden Monaten
tatsächlich wie erwartet abflauen, bliebe dies für die öffentliche
Hand nicht ohne finanzielle Folgen – es drohen sinkende
Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben. Was also so tun?
Investieren, aber nachhaltig und mit Augenmaß – sollte das Ziel der
Bundesregierung lauten. Denn so, und nicht mit politischen Appellen,
lässt sich die Wirtschaft ankurbeln. Knappes Geld mit der Gießkanne
zu verteilen bringt allerdings erfahrungsgemäß wenig. Mit seinen
Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der technischen Innovationskraft
garantiert vor allem der Mittelstand ein stabiles Wachstum. Ihn gilt
es daher zu stärken – und das, wenn nötig, auch mit neuen Schulden.
Es wäre gut angelegtes Geld.

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