Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zu Merkels Wiederwahl

Von Chancen hat sie viel gesprochen in Köln, die
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Die hat sie persönlich wieder
mit Bravour genutzt – und doch für das Land vertan. Der drohende
Konflikt der Parteiführung mit den Delegierten um die Kalte
Progression wurde mit einem Kompromiss entschärft, der bestenfalls
eine Entlastung der Steuerzahler im Schneckentempo verspricht (…).
Dafür gab es reichlich Schulterklopfen für das bisher Erreichte –
durchaus nicht unverdient. Zudem Prügel für den Koalitionspartner,
einen Korb für die AfD und einen Leitantrag mit dem Anspruch eines
Regierungsprogramms. Das lässt immerhin erahnen, wo das Geld
hinfließen soll, das vorerst nicht für umfassende Steuergerechtigkeit
da ist: 20 Milliarden Euro allein für flächendeckende schnelle
Internetverbindungen etwa. Das m̦gen die Menschen РArbeitnehmer wie
Arbeitgeber – schließlich auch. Jedenfalls mehr als kontroverse
Debatten, etwa über die Grenzen staatlichen Handelns, staatlicher
Pflichten. Deshalb läuft Muttis Machtmaschine wie geschmiert, während
sich die SPD zerlegt und die FDP nur noch ein Schatten ist.

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