Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur US-Politik im Nahen Osten

Das deutsche Dogma „keine Waffen in Krisengebiete“
wird nicht etwa angesichts der aktuellen Lage kritisch hinterfragt,
sondern fraktionsübergreifend eisern verteidigt. Einwände gegen eine
offensivere deutsche Sicherheitspolitik sind ja auch schnell
gefunden: der politisch Amok laufende irakische Noch-Regierungschef
Maliki, die Beteiligung der kurdischen Arbeiterpartei PKK am Kampf
gegen ISIS, die instabile Situation beim NATO-Partner Türkei, ein
fehlendes UN-Mandat, die Friedenssehnsucht der braven Wahlbürger, der
Koalitionsvertrag… Alles ehrenwerte Argumente – die freilich weder
die elende Lage der Flüchtlinge im Irak berücksichtigen noch den
aggressiven Elan der islamistischen Fanatiker. In Washington hat
Obamas potenzielle Nachfolgerin Hillary Clinton den Präsidenten
schmerzhaft daran erinnert, dass seine Ohne-uns-Politik in Syrien
erst den sagenhaften Aufstieg des ISIS ermöglicht hat. In Deutschland
lehnt man sich zurück und verweist darauf, dass im Irak zuallererst
die USA in der Verantwortung seien. Weltpolitik auf dem Fahrersitz
ist das nicht.

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