Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber das Abschieben von Straftätern

Keine Frage, die Gesetze unseres Rechtsstaates
gelten auch für Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland
straffällig geworden sind. Und niemand wird bestreiten, dass
Verhandlungen auf Länderebene über die Abschiebung von Straftätern in
deren Heimatländer eine äußerst diffizile Angelegenheit sind.
Trotzdem ist gerade dieses Thema eine brennende Lunte, die
schleunigst gelöscht werden muss.

Es bedarf schon großer Anstrengungen, überhaupt noch Argumente
dafür zu finden, warum es so schwierig ist, hochkriminelle
Intensivtäter dauerhaft hinter Gitter zu bringen. Doch vollends
scheitern muss der Versuch, dann auch noch zu begründen, warum es
nicht gelingt, diese Verbrecher nach einer Festnahme in ihre
Heimatländer abzuschieben. Das ist einfach nicht mehr in Einklang zu
bringen mit dem gesunden Rechtsempfinden unbescholtener Bürger.

Und das hat übrigens nichts zu tun mit der oft gescholtenen Bremer
Justiz und ihrem angeblich so laschen Umgang mit Straftätern. Diese
Lunte brennt national. Und dort wird sie auch explodieren, wenn es
nicht bald gelingt, sie zu löschen. In Form eines gewaltigen
Rechtsrucks bei der Bundestagswahl 2017.

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