Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu Haushaltsüberschüssen

Mit einem dicken Plus wachsen die Begehrlichkeiten:
Der Bund der Steuerzahler will, dass mit dem Geld Steuerzahler
entlastet werden. Man ahnt, dass die Große Koalition Wählergeschenken
nicht abgeneigt ist. Und da bekanntlich dreierlei Klientelen zu
bedienen sind, die der CDU, der SPD und der CSU, kann das teuer
werden. Aus Sicht der Bremer gehört das Geld allerdings in einen
anderen Topf – in einen Altschuldenfonds. Denn die gute Nachricht
über Rekordeinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden ändert nichts an
den strukturellen Problemen, die manche Länder (wie Bremen und
Berlin) und manche Städte (wie Essen, Köln und Duisburg) in den
faktischen Bankrott treiben. Um das zu ändern, reicht ein Superlativ
bei Weitem nicht.

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