Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Gesetz gegen „Armutsmigration“

Man kann der CSU üble Stimmungsmache vorwerfen,
auch wenn sie grundlegend Recht hat. Gegen Sozialmissbrauch muss
etwas unternommen werden, allerdings nicht erst, seitdem der
EU-Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen geöffnet wurde, sondern
schon immer. Auf dem Spiel steht mehr als nur Geld, auf dem Spiel
steht die Akzeptanz des Solidarprinzips. Wer sich mehr und mehr für
dumm verkauft fühlt, wenn er brav arbeitet, in die Steuerkasse und
die Sozialsysteme einzahlt, wird irgendwann einen Weg suchen, sich
auf die Seite der vermeintlich Schlauen zu schlagen. Alle für einen?
Ach was, jeder ist sich selbst der nächste! Damit diese Devise nicht
um sich greift, müssen die Sozialsysteme vor Missbrauch geschützt
werden. Doch wer meint – wie es eben die CSU getan hat – sie
ausdrücklich gegen Ausländer schützen zu müssen, schürt Vorurteile
und bekommt von ganz rechts Applaus. Die CSU hat das billigend in
Kauf genommen.

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