Weser-Kurier: Kommentar von Silke Loodenüber Abschiebungen

Niedersachsen und Bremen setzen auf die freiwillige
Ausreise von Flüchtlingen, und das ist gut so. Fast 12000 Menschen
ohne Anspruch auf Asyl und ohne Aussicht auf ein Bleiberecht haben
Niedersachsen im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Demgegenüber
stehen dort knapp 4400 angeordnete Zwangsabschiebungen, von denen
weit mehr als die Hälfte scheiterte. Die Zahlen zeigen, dass es wenig
Sinn macht, Menschen gegen ihren Willen in eine ungewisse Zukunft
zurückzuschicken. Wer seine letzten finanziellen und physischen
Reserven für die Flucht mobilisiert hat, lässt sich nicht so leicht
wegschicken.

Eine freiwillige Rückkehr ist nur dann human, wenn Flüchtlinge
tatsächlich eine Perspektive in ihrem Heimatland haben. Dafür braucht
es Beratungsstellen, die ihnen ihre Möglichkeiten aufzeigen. Dafür
braucht es unsere finanzielle Unterstützung, damit die Rückkehrer
nicht mit leeren Händen dastehen. Flüchtlinge, über deren Asylantrag
noch gar nicht entschieden ist, hingegen dürfen nicht zur
„freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden. Eine solche Beratung tritt
das Asylrecht mit Füßen. Wer Hilfe braucht, soll sie auch erhalten.

Nicht nur die CDU in Niedersachsen tut sich keinen Gefallen damit,
wenn sie weiter auf Zwangsabschiebungen setzt, die dann doch ins
Leere laufen, weil die Betroffenen sich mit aller Kraft dagegen
wehren. Das zieht teure Polizeieinsätze nach sich und Stornokosten
für Flüge, die nicht stattfinden. Und: Wer zu Hause keine Perspektive
hat, wird sich erneut auf den Weg nach Europa machen, das so viel
mehr Frieden und Freiheit verspricht als die eigene Heimat. Das
befördert den Drehtüreffekt und bringt am Ende niemanden weiter.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat mahnt zu Recht an, dass es
jetzt darauf ankommt, diejenigen, die unseren Schutz vor Krieg und
Verfolgung brauchen, zu integrieren. Bei 85582 Asylanträgen in
Niedersachsen und 8947 in Bremen allein im vergangenen Jahr, von
denen knapp die Hälfte bereits bewilligt wurde, ist und bleibt das
eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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