Weser-Kurier: Kommentar zu den geplanten höheren Bußgeldern für Radfahrer

Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch
noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es – und
sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar.
Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht,
gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (…)
Allerdings: Welch beschränkte pädagogische Wirkung höhere Strafen
tatsächlich haben, zeigt die aktuelle Debatte um die von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform des
Bußgeldkatalogs für Autofahrer. (…) Seitdem freuen sich öffentliche
Verwaltungen zwar über gestiegene Bußgeldeinnahmen – doch nach wie
vor sind die Regelverstöße so zahlreich, dass Ramsauer
Handlungsbedarf sieht. Nicht anders wird es mit den verschärften
Sanktionen für Radfahrer sein. Mehr noch: In Zeiten des
Personalabbaus bei Polizei und öffentlichen Verwaltungen wird oft
schlichtweg das Personal fehlen, um das Einhalten der Regeln zu
überprüfen – beispielsweise durch Fußstreifen in den Innenstädten.
(…) So sind höhere Bußgelder für Rüpelradler zwar gut gemeint, in
der Praxis aber werden sie wirkungslos bleiben.

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