Weser-Kurier: Kommentar zum Ausbau der Stromnetze

Die Kanzlerin hat für die Stromnetze im Land jetzt
das, was man einen Masterplan nennt. Kilometergenaue Ausbauszenarien
und einen Kostenvoranschlag für die kommenden zehn Jahre. Wirklich
überraschend sind die Zahlen der vier großen Netzbetreiber nicht. Sie
zeigen lediglich auf, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die
Lücken im Netz gestopft und damit das wohl drängendste Problem der
Energiewende gelöst werden könnte. Um diese aber richtig in Gang zu
bringen, ist jedoch weitaus mehr nötig. Noch immer rächt sich, dass
die beschlossene Abkehr vom Atomstrom und die Hinwendung zu den
erneuerbaren Energien zwar politisch richtig und gesellschaftlich
akzeptiert ist, aber schlecht vorbereitet wurde und noch immer wird.
Es gibt weiterhin keine klar geregelten Zuständigkeiten auf
Bundesebene, stattdessen ein Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen
Ministerien. Wichtige Gesetzesvorhaben wie die Haftungsfrage bei
Offshore-Windparks sind ungeklärt. Um eine angemessene Förderung von
Ökostrom gibt es immer wieder politische Zwietracht, zuletzt bei der
Solarenergie. Es bestehen regionale Ungerechtigkeiten bei der
Kostenverteilung. Das alles ist Gift für eine Energiewende, die zwar
von Bund und Ländern getragen werden muss, ohne Wirtschaft und
Investoren aber nicht auskommt. Diese wollen die Sicherheit, dass ihr
Geld gut angelegt ist. Sie brauchen verlässliche und langfristige
Rahmenbedingungen. Sie erwarten ein solides Konzept, das über eine
geplante Erweiterung des Stromnetzes hinausgeht. Wenn die
Bundesregierung Ziele und Zeitplan für die Energiewende noch retten
will, dann muss sie schleunigst all jene Hausaufgaben erledigen, die
sie bisher nur vor sich hergeschoben hat.

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