Weser-Kurier: Kommentar zum Landeshaushalt Niedersachsen

Gewiss, Beamte, Lehrer und Hauskäufer müssen für
den Ausbau der Ganztagsschulen und die Abschaffung der
Studiengebühren ein wenig bluten. Verglichen mit anderen
Bundesländern fallen die Auswirkungen des neuen Etats allerdings
moderat aus. (…) Das Jammern und die angekündigten Proteste der
Verbände und Gewerkschaften kann Rot-Grün getrost als den üblichen
Reflex abhaken – zumal die nächsten Landtagswahlen sehr weit weg
sind. Zu fragen ist allerdings, warum die Regierung Weil angesichts
dieser Tatsachen nicht doch ein wenig mehr Mut gezeigt hat. Statt
etliche Wohltaten über die einzelnen Ressorts und damit an die
diversen Interessengruppen – von der Kultur bis zum Moorschutz – zu
verteilen, hätte sich Rot-Grün lieber einem schnelleren Abbau der
Neuverschuldung verschreiben können und müssen.

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