Weser-Kurier: Kommentar zum Thema Steuerprüfung

Der Streit ist alt, bekommt durch die Diskussion
über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz jedoch neue Brisanz.
Auf der einen Seite steht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) –
auf der anderen die Finanzminister des Bundes und der Länder.
Letztere haben bei ihren Sparbemühungen auch die Zoll- und
Finanzämter nicht ausgenommen und dort das Personal um etwa zehn
Prozent gekürzt. Ein Fehler, beklagt die DSTG, denn wer ausgerechnet
an dem Personal spare, das sich um die Steigerung der Einnahmen
kümmere, spare am falschen Ende. Mit jedem Betriebsprüfer, mit jedem
Steuerfahnder weniger, verzichte der Staat auf ihm zustehende
Einnahmen. Ein schlechtes Geschäft, so der Vorwurf. Die Gegenseite
kontert, verweist auf leere Kassen und die drohende Schuldenbremse.
Ein Blick auf die von den Steuerfahndern in den vergangenen Jahren
erledigten Fälle zeigt: In der Tendenz sind seit dem Jahr 2000
sinkende Fallzahlen zu beobachten. Waren es vor zwölf Jahren noch
weit über 48.000 Fälle, in denen die Steuerfahnder nach einem
Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung Ermittlungen aufgenommen
haben, waren es neun Jahre später nicht einmal mehr 32.000.
Rückschlüsse auf Veränderungen bei der Steuerehrlichkeit und der
Sanktionierung von aufgedeckten Steuerdelikten mag das
Bundesfinanzministerium daraus nicht ableiten – die DSTG jedoch sehr
wohl. Regelmäßig wird dort beklagt, dass dem Fiskus durch zu wenig
Personal bei Betriebsprüfern und Zoll- und Steuerfahndern jährlich
Milliarden an Einnahmen entgehen. Und wer hat nun recht? Natürlich
ist die Rechnung, die die Steuer-Gewerkschaft aufmacht, einleuchtend.
Mehr Prüfer und mehr Fahnder bedeuten höhere Einnahmen, garantieren
auch eine größere Steuergerechtigkeit, werden doch Delikte eher
entdeckt. Doch richtig ist auch: Bund und Länder müssen dabei ein
vernünftiges Maß finden. Nur nach der Devise: Je mehr Prüfer, je
besser das System kann es auch nicht gehen. Eines ist aber klar: Ist
das Schwert der Betriebsprüfer und Steuerfahnder zu stumpf, bleibt
Steuerehrlichkeit nur ein hehres Ziel. Im Augenblick muss das Fazit
eher lauten: Mehr Kontrolle durch die Finanzbehörden und damit mehr
Personal könnte nicht schaden.

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