Weser-Kurier: Kommentar zur Politik der Ratingagenturen

Sie haben es wieder getan: Moody–s hat nach der
Bundesrepublik auch den wirtschaftlich stärksten Bundesländern die
gelbe Karte gezeigt. Die Politik ist empört. Man darf an dieser
Stelle vielleicht mal daran erinnern, dass es die Politik selbst war,
die mit Gesetzen und Verordnungen versucht hat, die Ratingagenturen
zu Hilfsheriffs der Finanzaufsicht zu machen – in Deutschland
übrigens eine rot-grüne Regierung, unter begeisterter Zustimmung der
gelb-schwarzen Opposition. Die Dinge haben dann eine ganz eigene
Dynamik entwickelt. Die Ratingagenturen machen Politik und treiben
die Politiker vor sich her. Dass die Akteure das dementieren, ist
selbstverständlich, aber auch die Politik hat lange stillgehalten.
Jetzt verweist nicht mehr nur der Chefanalyst der Bremer Landesbank,
der lange ein einsamer Rufer in der Wüste war, auf die politische
Agenda der Agenturen. Selbst EU-Justizkommissarin Viviane Reding,
stellte fest, dass sich die großen Drei aus Übersee immer dann
besonders auf Europa einschießen, wenn sich die Haushaltslage in den
USA verschlechtert. Mal prescht Fitch vor, mal Moody–s oder Standard
& Poor–s. Das sieht um so mehr nach Kampagne aus, wenn man weiß, dass
sich die Eigentümer, große US-Hegdefonds, oft gleich bei mehreren
Agenturen eingekauft haben. Deren Bewertungen sind völlig
intransparent. Warum etwa die hoch verschuldeten Staaten Japan und
USA so viel besser wegkommen als Europa, lässt sich nur durch eine
von Interessen geleitete Wahrnehmung erklären. Aber selbst wenn die
Kassandras von der Wall Street schwiegen, wäre Europa nicht gerettet.
Der Brief der 17 Ökonomen, darunter die Wirtschaftsweisen Peter
Bofinger und Lars Feld, versucht mit dramatischen Worten, Bewegung in
das unendliche Klein-Klein zwischen Brüssel und den Nationalstaaten
zu bringen. Ein bisschen Europa geht nicht mehr. Wenn man sich nicht
endlich entschließt, die Altlasten gemeinsam zu tragen, wird die
„Schwelle zur Katastrophe“ überschritten. Die europäische Idee könnte
man dann gleich auf Ramsch-Status einstufen.

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