Weser-Kurier: Kommentar zur UN-Konvention gegen Korruption

Deutschland ist keine Bananenrepublik. Doch das
Kopfschütteln – weltweit und nun auch bei den Top-Managern der
deutschen Dax-Konzerne – über die andauernde Blockade der
UN-Konvention gegen Korruption durch Union und FDP zeigt, dass das
Verhältnis zur Korruption hierzulande zumindest zwiespältig ist. So
wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt – vor allem, wenn
sie auf anderen Kontinenten oder in Griechenland oder Italien
stattfindet. Nun haben die führenden deutschen Konzerne, die – wie
Siemens, Daimler oder MAN – in der Vergangenheit immer mal wieder mit
Bestechungsskandalen im Ausland Negativschlagzeilen machten, offenbar
einen Lernprozess vollzogen. Das ist eine erstaunliche Wende, die
offensichtlich der Sorge um Aufträge für die Exportindustrie
geschuldet ist. Erinnert sei nur daran, dass noch vor wenigen Jahren
deutsche Unternehmen im Ausland gezahlte Bestechungsgelder
hierzulande von der Steuer absetzen konnten. Das wenigstens hat der
Bundestag geändert. Doch solange der Korruption verdächtige Manager
für ihre Attacken gegen angeblich übereifrige deutsche Staatsanwälte
und Richter Beifall ihrer Kollegen bekommen, wie gerade im Fall des
früheren MAN-Vorstands Anton Weinmann geschehen, kommt auch die
deutsche Wirtschaft nicht aus dieser Grauzone heraus. Natürlich
schießen auch Ermittler zuweilen übers Ziel hinaus, wie sich im Fall
des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla vor der jüngsten
Bundestagswahl gezeigt hat. Mit der Furcht, mit einer Erweiterung der
Strafbarkeit auf Zuwendungen im Vorfeld von Entscheidungen werde nur
„das Jagdfieber von Staatsanwaltschaften befeuert“, hat eine
Neureglung nichts zu tun. So hatte es einmal der CDU-Rechtspolitiker
Jürgen Gehb formulierte. Eine Reform hat etwas damit zu tun, für
sauberere Verhältnisse hierzulande zu sorgen und Deutschland aus der
peinlichen politischen Nachbarschaft mit Syrien oder Somalia zu
befreien. Aber es scheint, als glaube die schwarz-gelbe
Koalitionsmehrheit noch immer ganz fest an das, was der Satiriker
Kurt Tucholsky schon 1932 auf die Schippe nahm: „Ich höre immer
Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird
beeinflusst.“

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