Weser-Kurier: Kommentar zur Zukunft des Fiskalpakts

Wolfgang Schäuble wusste schon vor den Wahlen in
Frankreich und Griechenland, woher der Wind weht. Als er in der
vergangenen Woche verkündete, Deutschland könne sich deutlich höhere
Löhne leisten, wollte er sich damit keineswegs bei der IG Metall
anbiedern, die gerade mit den Arbeitgebern über 6,5 Prozent mehr Lohn
verhandelt. Schäubles Worte waren vor allem an seine Kollegen in der
EU gerichtet. Die kritisieren schon lange, dass Deutschland seine
gestiegene Wettbewerbsfähigkeit mit sinkenden Reallöhnen erkauft hat.
Was die EU aber braucht, ist mehr Nachfrage vom starken Nachbarn
Deutschland. Das ist keineswegs ein einseitiges Interesse: Die
Auftragseingänge in der deutschen Industrie, vor allem im
Maschinenbau, sind rückläufig, teilte der Branchenverband gestern
mit. Ursache sei das wegbrechende Exportgeschäft mit den Ländern
Südeuropas. Wenn die Wirtschaft in unseren Nachbarländern schrumpft,
können sie bei uns nichts kaufen. Wenn in Deutschland dank
Lohnerhöhung die Kaufkraft steigt, steigt auch die Nachfrage nach
Waren aus den anderen EU-Staaten. Aber die Wirtschaft zum Beispiel in
Griechenland liegt so danieder, dass es nicht reicht, wenn wir mehr
Wein und Oliven kaufen. Es reicht auch nicht, wenn der Staat dort auf
Druck der EU die Hälfte aller Stellen streicht. Wenn eine ganze
Generation keine Perspektive mehr hat, flüchtet sie sich in die Arme
radikaler Parteien. Deshalb wird der Fiskalpakt nur halten, wenn er
durch einen Wachstumspakt ergänzt wird. Die Mittel aus diesem Pakt
dürfen aber nicht genutzt werden, um kurzfristig Klientelpolitik zu
machen. Sie müssen gezielt in Zukunftsprojekte wie Forschung und
Bildung, erneuerbare Energien und Förderung kleiner und
mittelständischer Unternehmen gelenkt werden. Das entlässt die
verschuldeten Staaten nicht aus der Verantwortung, Strukturreformen
durchzuführen. Sie müssen Korruption und Bürokratie eindämmen,
Privilegien abbauen und ihren Arbeitsmarkt flexibilisieren, sonst
kann sich keine wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Sparen und
Wachstumsförderung sind derzeit keine Alternativen. Wir brauchen
beides.

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