Weser-Kurier: Kommentarüber den Rentenbeitrag

2013 wird ein neuer Bundestag bestimmt. Nett, wenn
dann auch rechtzeitig zu Beginn des Wahljahres der Rentenbeitrag
sinkt. Innerhalb der Regierung ist es vor allem die FDP, die auf
einen positiven Effekt bei den Wählern hofft. Aber das Kalkül geht
zumindest derzeit nicht auf: Eine Mehrheit von 80 Prozent der Bürger
hält nichts von der geplanten Senkung. Und auch in den Reihen der
CDU-regierten Länder formiert sich Widerstand. Zu Recht, denn eine
derartig hohe Senkung um 0,6 oder gar 0,7 Prozentpunkte – Genaues
wird erst im Spätherbst noch einmal öffentlichkeitswirksam verkündet
– ist nicht nachvollziehbar. Die Regierung argumentiert, dass nach
dem derzeitigen Mechanismus der Beitrag ohnehin gesenkt werden muss,
weil das Finanzpolster der Rentenversicherung bald auf mehr als das
1,5-fache einer Monatsausgabe steigt. Das stimmt zwar, aber erstens
k̦nnte der Satz auch weniger stark sinken Рohne dass der Mechanismus
verletzt würde. Und zweitens könnte die Höchst-Reserve auch per
Gesetz von 1,5 auf 2 Monatsreserven erhöht werden. Die
Rentenversicherer nehmen mal mehr, mal weniger Geld ein. Genau
deswegen gibt es die Reserve, die diese Schwankungen ausgleichen
soll. Es ist wenig hilfreich, diesen Jo-Jo-Effekt noch zu verstärken.
Aber das tut die Regierung mit ihrem Vorhaben. In den nächsten Jahren
sind deutliche Beitragssteigerungen prognostiziert – mit einer
deutlichen Senkung fielen diese noch stärker aus. Was sagen dann
diejenigen, die jetzt so vehement für niedrigere Sätze trommeln?
Steuersenkungen von heute sind Steuererh̦hungen von morgen Рdas
gehört inzwischen fast zum Allgemeinwissen. Ähnliches gilt aber auch
für die Sozialbeiträge. Zudem steht die Rentenpolitik vor einigen
Herausforderungen. Die Koalition hat Vorsorge gegen die wachsende
Altersarmut zu treffen. Reformen sind nötig bei den
Erwerbsminderungsrenten. Die Rente mit 67 ist mit diversen Programmen
zu flankieren. Das alles muss finanziert werden – sei es über Steuern
oder Abgaben.

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