Weser-Kurier: Tarifverhandlungen imöffentlichen Dienst: Bremen droht mit Ausstieg

Vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst der Länder hat Bremen damit gedroht, im Fall eines zu hohen
Abschlusses aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen. „In die
Finanzplanung haben wir eine Kostensteigerung beim Personal von 0,9
Prozent aufgenommen. Jeder Tarifabschluss, der darüber hinaus geht,
muss mit weiteren Personaleinsparungen erbracht werden“, sagte
Finanzsenatorin Karoline Linnert dem Bremer „Weser-Kurier“
(Freitag-Ausgabe). Sollte ein Verhandlungsergebnis zustande kommen,
„das wir in Bremen unter gar keinen Umständen auch nur ansatzweise
schultern können, dann habe ich auch die innere Freiheit, dies
abzulehnen und zu versuchen, mit anderen Ländern den Tarifabschluss
zu verhindern.“ Als letztes Mittel, so Linnert, die heute auch mit am
Verhandlungstisch sitzt, „bleibt noch der Austritt aus der
Tarifgemeinschaft der Länder“. Die Gewerkschaften fordern insgesamt
Lohnsteigerungen von fünf Prozent.

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