Weser-Kurier: Zu Facebook-Partys

Da ziehen auch die Kostenargumente nicht. Politiker
streiten sich derzeit darüber, wer für die anfallenden Kosten, wie
etwa Polizeieinsätze, Straßenreinigung oder Sachbeschädigung
aufkommen soll – der Party-Veranstalter oder wie momentan üblich der
Steuerzahler. Wenn die Kosten auf die Verursacher abgewälzt werden
sollen, dann bitte auch konsequent. Dann müssten zum Beispiel auch
öffentliche Kosten für Großveranstaltungen und
Fußball-Bundesliga-Spiele von den Veranstaltern mitgetragen werden.
Die Polizeigewerkschaften fordern seit Jahren, dass sich die
Fußballvereine der Bundesliga an den Kosten der Polizeieinsätze
beteiligen sollen – doch die Innenminister der Länder lehnen solche
Forderungen stets ab. Hier drängt sich ganz klar der Verdacht auf,
dass die „kleinen“ Facebook-Nutzer zahlen sollen und die „großen“
Bundesligisten verschont werden. Die Innenminister sollten das Thema
Facebook-Partys nicht zu hoch hängen. Die innere Sicherheit
Deutschlands ist dadurch nicht gefährdet. Es gibt wichtigere Themen –
auch wenn sich in der letzten Sitzungswoche von Bundestag und
Bundesrat das politische Sommerloch auftut.

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