Weser-Kurier: Zur Diskussion um Stuttgart21

Natürlich muss ein Demonstrant mit den Konsequenzen
seines Handels rechnen, wenn er sich Aufforderungen der Polizei
widersetzt. Gleiches gilt auch, wenn er den Fortgang eines zwar
fragwürdigen, aber politisch legitimierten Bauprojekts mit einer
Sitzblockade stoppen will. Das ändert aber nichts daran, dass es auch
für die Polizei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt. Und die ist
ganz offensichtlich beim Einsatz im Schlosspark vollkommen aus dem
Ruder gelaufen. Das zeigt auch die Bilanz der Verletzten: sechs
Polizisten, Hunderte Demonstranten. Die Botschaft ist seit Donnerstag
noch klarer: Ministerpräsident Mappus will 16 Jahre nach Planung und
Verabschiedung das Jahrhundertprojekt durchziehen; koste es, was es
wolle. So könnte er sich weiter als Mann von Recht und Ordnung
profilieren. Schließlich wählt das Ländle im kommenden Frühjahr. Ob
diese Rechnung jedoch aufgeht, erscheint fraglich. „Diese Bilder
dürfen sich nicht wiederholen“ – immerhin, das hat Mappus gelernt.

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