Westdeutsche Zeitung: Andreas Pinkwart verlässt die politische Bühne – Die NRW-FDP vor dem Neuanfang Von Wibke Busch =

Der Rückzug von Andreas Pinkwart reiht sich ein
in eine Abfolge von Politiker-Rücktritten in den vergangenen Wochen.
Und auch wenn der Fall des FDP-Landeschefs ganz anders gelagert ist
als der von Roland Koch oder Ole von Beust, so eint alle drei Männer
doch, dass sie sich ein Leben ohne Politik vorstellen können.

In Zeiten, in denen so viel von Politikverdrossenheit zu hören
ist, in denen Politiker angeblich an ihren Sesseln kleben, ist das
eine wohltuende Entwicklung – und Pinkwarts Schritt verdient Respekt.
Demokratie lebt auch von personellem Wechsel. Und der Liberale macht
den Weg frei für einen Neuanfang des Landesverbandes.

Pinkwart hatte die NRW-FDP Ende 2002 nach der Möllemann-Affäre in
einer desolaten Lage übernommen und sie wieder in ruhiges Fahrwasser
gebracht. Gekrönt wurde seine Arbeit 2005 durch die Rückkehr der FDP
an die Macht. Im Mai dieses Jahres dann endete die Erfolgssträhne jäh
mit der Niederlage bei der Landtagswahl und dem Ende der
schwarz-gelben Koalition.

Pinkwarts Rückzug fünf Monate nach dem Desaster kommt daher nur
auf den ersten Blick überraschend. Er ist folgerichtig, weil der
FDP-Landeschef erkennen musste, dass seine politische Perspektive
äußerst eingeschränkt war.

Er hatte nach der Wahl versucht, die FDP für eine Ampelkoalition
mit SPD und Grünen zu öffnen – dafür aber keine Mehrheit in den
eigenen Reihen gefunden. In der Opposition übernahm schnell Gerhard
Papke die führende Rolle, der als Chef der Landtagsfraktion in den
Debatten die Säbel mit der Ministerpräsidentin kreuzt. Und auch die
schlechten Umfragewerte dürften eine Rolle gespielt haben.

Die Zukunft der NRW-FDP hängt nun entscheidend davon ab, wer in
Pinkwarts Fußstapfen tritt. Der Nachfolger hat eine Menge zu tun.
Oppositionszeiten müssen für Parteien vor allem eins sein: Zeiten der
inhaltlichen Erneuerung.

Mit dem Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner wird ein
Politiker gehandelt, der als der kommende Mann der Liberalen gilt,
dem auch schon die Nachfolge von FDP-Chef Guido Westerwelle zugetraut
wurde. Vielleicht wäre der Vorsitz im größten Landesverband der
richtige Zwischenschritt.

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