Westdeutsche Zeitung: Angela Merkel – die „Madame No“ = von Anja Clemens-Smicek

Angela Merkel macht ihrem Namen als „Madame No“
alle Ehre. Kategorisch lehnt sie die gemeinschaftliche Haftung für
Schulden von EU-Ländern – so harmlos als Eurobonds umschrieben – ab.
„Solange ich am Leben bin“, verspricht die Kanzlerin pathetisch.
Vielleicht sind diese Worte dem Frieden mit dem Koalitionspartner FDP
geschuldet. Oder auch den Befindlichkeiten in der deutschen
Bevölkerung, die mit Sorge das zunehmende Gedränge unter dem
europäischen Rettungsschirm beobachtet. Letztlich aber signalisiert
Merkel damit vor allem, dass sie in der Krise einen kühlen Kopf
behält und den Brüsseler Gipfelteilnehmern heute den Leitsatz
diktieren wird: Eine gemeinsame Haftung gibt es mit Deutschland nur
dann, wenn auch gemeinsam gehandelt wird. Befürworter der Eurobonds
argumentieren damit, dass die Finanzmärkte mit diesem Instrument
wieder Vertrauen in die Eurozone gewinnen. Denn die Zinskosten würden
dann in der Mitte liegen zwischen EU-Ländern mit bester
Kreditwürdigkeit und solchen, die auf Ramsch-Niveau ihr Dasein
fristen. Das klingt logisch, aber wo sind die Garantien gegen
Missbrauch? Wer stellt sicher, dass deutsche Sparkassen nicht für die
Fehlspekulationen der europäischen Konkurrenz aufkommen müssen?
Merkels Vertrauen in den Reform- und Sparwillen der Staaten scheint
nicht so groß zu sein, als dass sie deutsche Steuerzahler noch
stärker als bisher in Haftung nehmen lassen will. Wenn Europa nicht
endlich gemeinsam handlungsfähig wird, dann bedeuten Eurobonds nichts
anderes, als schlechtem Geld gutes hinterherzuwerfen. Die Kanzlerin
reist mit der Verantwortung nach Brüssel, den größten Kapitalgeber zu
repräsentieren, der sowieso das höchste Risiko trägt. Gleichwohl
birgt Merkels Haltung Gefahren. Denn wer im Vorfeld eines Gipfels
Maximalpositionen formuliert, sät die Saat des Scheiterns. Für langes
Taktieren bleibt aber keine Zeit mehr. Der 19. (!!!) Gipfel seit
Beginn der Schuldenkrise wird nicht nur der brisanteste – er muss
auch endlich belastbare Ergebnisse bringen. Spanien wird seinen
Staatshaushalt nicht mehr lange finanzieren können. Italien steht vor
dem Kollaps. Die Begehrlichkeiten sind groß. Doch Deutschland ist
nicht unbegrenzt belastbar.

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