Westdeutsche Zeitung: Beitragsfreiheit bei Kitas = von Frank Uferkamp

In der rot-grünen Harmonie-Koalition zeigen
sich erste Risse. Bei der peinlichen Informationspanne um die
vermeintlich verschwundenen Brennelementekugeln in der
Atom-Forschungsanlage Jülich sahen zwei SPD-Minister ganz alt aus.
Auslöser war freilich ein Grünen-Abgeordneter, der ebenso vehement
wie recht faktenfrei das angebliche Verschwinden dieses radioaktiven
Materials anprangerte. Den Schaden haben die allerdings schwach
auftretenden SPD-Fachminister. An den Grünen perlt so etwas ab, sie
haben derzeit eine Teflonhaut. Das wurmt die Genossen, ist der
Vorfall doch ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild der vergangenen
Monate: Die Grünen sind der Liebling der Saison, die SPD verharrt im
grauen Mittelmaß. Der kleine Koalitionspartner schießt bei den
Umfragewerten durch die Decke, selbst im Stammland NRW muss die beim
Bürger sehr beliebte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um die
Meinungsführerschaft bangen. Deswegen ist der Vorstoß der SPD bei den
Kindergartengebühren auch kein Zufall. Die Genossen reklamieren das
Thema Kinder und kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur
Universität für sich. Das entspricht ihren Wahlkampfversprechungen
und ist auch vom Koalitionsvertrag gedeckt. Es entspringt dem
dringenden Bedürfnis, in einem zentralen landespolitischen
Themenbereich Profil zu gewinnen. Denn auch dort liegen die Grünen
bislang vorn. Schulministerin Sylvia Löhrmann macht einen guten Job
und wird auch bei der Opposition als kompetente und unideologische
Fachfrau geschätzt. Die Beitragsfreiheit bei Kindergärten ist
durchaus profilierungsträchtig. Wenn man bereits die Kindergärten als
Bildungseinrichtungen begreift, ist es konsequent, sie ebenso wie
Schulen kostenlos anzubieten. Zusammen mit einer dringend notwendigen
und nun endlich auf den Weg gebrachten Qualitätsverbesserung der
Erziehung kann schon in den Kitas das Fundament für eine gute
Schulkarriere gelegt werden. Doch das alles muss bezahlbar sein. Und
da wird es im kommenden Jahr spannend. Die SPD muss nachweisen, wie
sie die notwendigen 150 Millionen Euro zusammenbekommt. Gelingt dies
nicht, ist es wie so oft zuletzt: Die Grünen setzen sich durch.

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