Westdeutsche Zeitung: Berliner Scherbenhaufen = Von Wibke Busch

Die Wunschkoalition Rot-Grün im Bundesland
Berlin ist am Ende, bevor die Verhandlungen über das Bündnis
überhaupt richtig begonnen haben. Geplatzt am Streit um drei
Kilometer Stadtautobahn. Das ist wahrlich ein politischer
Paukenschlag für die Hauptstadt. Und die Nachbeben werden die
Bundespolitik nachhaltig erschüttern. Die Entscheidung der SPD kommt
überraschend. Zwar war bekannt, dass der Ausbau der A100 der größte
mögliche Stolperstein für Rot-Grün war. Das so schnelle und offenbar
endgültige Nein der Sozialdemokraten nährt allerdings den Verdacht,
dass es nicht nur um Asphalt ging. Sondern, dass der Regierende
Bürgermeister Wowereit, der am liebsten rot-rot weiterregiert hätte,
womöglich doch die nur knappe rot-grüne Mehrheit von einer Stimme
fürchtete. Oder vielleicht sogar einen schwierigen grünen Partner.
Die Grünen erleben nun gleich den zweiten politischen Rückschlag in
der Hauptstadt. Zunächst klappte es nicht mit den Plänen, Renate
Künast als Regierende Bürgermeisterin zu installieren. Nun rücken die
Regierungspläne in weite Ferne. Die Partei, die sich zuletzt neue
Wählerschichten im konservativen Milieu eröffnet hatte, muss
angesichts des Autobahnstreits zudem aufpassen, nicht wieder
verstärkt in den Ruf der Verhinderungspartei zu geraten – der Partei,
die den Fortschritt in Deutschland behindert. Das alles betrifft
allerdings nicht nur die Landespolitik – auch wenn sich
Bundespolitiker beider Seiten gestern beeilten, dies zu behaupten.
Das frühzeitige Scheitern wirft auch einen Schatten auf die
rot-grünen Pläne für den Bund, die zuletzt durch gute Umfragewerte
und die Probleme in der schwarz-gelben Koalition befeuert wurden.
Zugleich ist die Entscheidung ein Rückschlag für die SPD-Linke, die
gerne Klaus Wowereit als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sähe –
lieber als Peer Steinbrück, dem eine Vorliebe für eine Große
Koalition nachgesagt wird. Für die SPD in Berlin wird es nun nicht
einfacher: Auch auf dem Weg zu Rot-Schwarz liegen noch etliche
Stolpersteine. Und SPD und Grüne auf Bundesebene werden noch länger
damit beschäftigt sein, die von den Berliner Parteifreunden
hinterlassenen Trümmer aufzuräumen.

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