Westdeutsche Zeitung: Das Land hat fahrlässig gehandelt = von Vera Zischke

Scham und Entsetzen – diese Worte beschreiben
am besten, was einen durchfährt, wenn man die Bilder aus dem
Burbacher Flüchtlingsheim sieht. Scham darüber, dass Menschen, die
vor Krieg, Tod und Ausbeutung flohen, sich in unserer Obhut nicht
sicher fühlen können. Entsetzen darüber, dass das Land
Nordrhein-Westfalen diesen Kontrollverlust fahrlässig in Kauf
genommen hat, indem es ein privates Unternehmen für die Betreuung der
Flüchtlinge anheuerte – und diesem dann auch noch völlig freie Hand
bei der Auswahl des Sicherheitsdienstes ließ. Die Argumentation, man
befinde sich aufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme in einer
Notsituation, ist peinlich und kommt einer Kapitulation gleich. Es
ist nun einmal Aufgabe der Bezirksregierungen, die Unterbringung der
Flüchtlinge zu regeln. Dabei geht es eben nicht nur darum, ihnen ein
Dach über dem Kopf zu verschaffen. Es geht auch um die grundsätzliche
Frage, wie und von wem diese Menschen betreut werden. Die
Bezirksregierung Arnsberg beklagt, dass sie derzeit nicht in der Lage
ist, Standards durchzusetzen. Der Punkt ist: NRW gehört zu den
wenigen Bundesländern, in denen es noch nicht einmal verbindliche
Mindeststandards für alle Einrichtungen gibt. So kommt es, dass sich
vor allem die kommunalen Wohnheime deutlich in ihrer Qualität
unterscheiden. In Hilden etwa gibt es ein eigenes Sportzentrum für
Flüchtlinge, Leverkusen bringt sie nach Möglichkeit in eigenen
Wohnungen unter. Doch in Hattingen gab es zeitweise nicht einmal
getrennte Duschen für Männer und Frauen. Es ist richtig, dass
Deutschland derzeit einen Flüchtlingsandrang erlebt wie seit 20
Jahren nicht mehr. Es stimmt auch, dass aktuell viele Kommunen
überlastet sind und nicht wissen, wo sie all die Menschen
unterbringen sollen, die ihnen zugewiesen werden. Umso wichtiger ist
es, endlich mit dem Wehklagen aufzuhören und eine tragfähige Struktur
zu schaffen. Die aktuellen Fälle zeigen: Das Ausgliedern an private,
gewinnorientierte Unternehmen ist nicht die richtige Wahl.
Flüchtlinge eignen sich nicht zum Geschäftemachen.

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